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Kundgebung zum Jahrestag des Münchner Kommunisten Prozess

Internationalistische, Antifaschistische, Antikapitalistische und Antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg

Kundgebung zum Jahrestag des Münchner Kommunisten Prozess

Heute nahmen wir an einer Kundgebung zum Jahrestag des Münchner Kommunisten Prozess teil.

Am 17. Juni 2016 begann vor Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.

Völlig unabhängig davon das die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und den Angeklagten keine in Deutschland strafrechtlich relevante tat vorgeworfen wird fordert die Bundesstaatsanwaltschaft folgende Freiheitsstrafen zu verhängen:

Gegen den Angeklagten Yeşilçalı: 3 Jahre und 6 Monate,

Gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Bern, Dr. Büyükavci, Demir und Solmaz: jeweils 4 Jahre,

Gegen die Angeklagten Aktürk und Ugur: jeweils 4 Jahre und 9 Monate,

Gegen den Angeklagten Pektas: 5 Jahre und 

Gegen den Angeklagten Elma: 6 Jahre und 9 Monate.

Die BAW beantragte darüber hinaus, den Haftbefehl gegen

 Müslüm Elma außer Vollzug zu setzen, ihn also aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Selbst die Bundesanwaltschaft konnte also nicht mehr die Augen vor der nun unfassbare fünf Jahre andauernden und unverhältnismäßigen Untersuchungshaft von Müslüm Elma verschließen.

Doch selbst hierauf hat das Gericht noch nicht reagiert, insbesondere hat es keinerlei Anstalten gemacht, Müslüm Elma auf freien Fuß zu setzen.

Dieser Prozess ist in erster Linie eines nämlich ein Antikommunistischer Schauprozess und Ausdruck bürgerlicher Klassenjustiz!

Erschreckend finden wir dabei auch wie wenig Beachtung dieser Prozess in den Antirepressions Bewegungen der Radikalen Linken in Deutschland erfährt, weshalb wir alle linken und revolutionäre Kräfte dazu aufrufen Solidarität zu zeigen und die angeklagten Kommunist_innen nicht alleine zu lassen !

Kampf ihrer Klassenjustiz und Repression !

Freiheit für alle Politischen Gefangenen !

Hoch die Internationale Solidarität !

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