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Solidarität mit der TKP/ML

Internationalistische, Antifaschistische, Antikapitalistische und Antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg

Solidarität mit der TKP/ML

 Am 17. Juni 2016 begann vor Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische Kommunist*innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.

Völlig unabhängig davon das die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und den Angeklagten keine in Deutschland strafrechtlich relevante tat vorgeworfen wird, wurden am 38.07.20 für neun der zehn Angeklagten zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 5 Jahren Freiheitsberaubung richterliche festgelegt, Müslüm Elma wurde zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt, diese saß er allerdings bereits in U-Haft ab und wurde deswegen wieder freigelassen.

Dieser Prozess ist in erster Linie ein Antikommunistischer Schauprozess und Ausdruck bürgerlicher Klassenjustiz!

Erschreckend finden wir dabei auch wie wenig Beachtung dieser Prozess in den Antirepressions Bewegungen der Radikalen Linken in Deutschland erfahren hat, weshalb wir alle linken und revolutionäre Kräfte dazu aufrufen Solidarität zu zeigen und die Verurteilten Kommunist*innen nicht alleine zu lassen !

Kampf ihrer Klassenjustiz und Repression !

Freiheit für alle Politischen Gefangenen !

Hoch die Internationale Solidarität !

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